Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eulen-Apotheke
Inhaberin: Dr. Sabine Stausberg
Hauptstr. 106
51373 Leverkusen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Eulen- und Maurinus-Apotheke, soweit sie über das Internet bestellt oder erbracht werden.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote auf dieser Homepage sind keine bindenden Angebote, sondern stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Unsere Bestellbestätigung bewirkt noch keine Annahme des Angebotes, sondern dient lediglich der Mitteilung an den Besteller, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Auslieferungsbestätigung versenden oder die bestellte(n) Ware(n) ausliefern. Verschreibungspflichtige Medikamente werden nur ausgeliefert, wenn uns die ärztliche Verschreibung im Original vorliegt.

Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit, auf Grund gesetzlicher Regelungen und/oder in Absprache mit dem behandelten Arzt zu verringern; in diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend.

Werden nach Rücksprache mit dem Patienten bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bzw. mit dem Arzt bei Vorliegen einer Verordnung Änderungen der Medikation vorgenommen oder wird das verordnete Arzneimittel aufgrund der Bestimmungen des § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V ausgetauscht ("aut idem") bzw. aufgrund des § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ein Import abgegeben, informiert die Apotheke den Patienten entsprechend.

4. Auslieferung, Abholung, Lieferfristen

a) Die bestellten Waren werden, je nach Bestellung, zur Abholung bereitgehalten oder an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausgeliefert. Die Kosten für die Auslieferung werden im Bestellformular angezeigt.

b) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt; dem Besteller entstehen dadurch keine Zusatzkosten.

c) Angaben über Lieferfrist sind grundsätzlich unverbindlich. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technische Übermittlung des vollständig ausgefüllten Auftrags vorliegt. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

Die Apotheke ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, wobei durch die Mehrfachlieferung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des Bestellers eintreten dürfen und dem Besteller die Teillieferung zumutbar sein muss.

Die Lieferung für die bestellten rezeptpflichtigen Arzneimittel erfordert die Vorlage eines rechtsgültigen und lesbaren Rezepts. Die Lieferung darf und kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts durchgeführt werden.

Zahlungsabwicklung

Die möglichen Zahlarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer im Verwendungszweck vorzunehmen:

Eulen-Apotheke
IBAN DE
Deutsche Apotheker- und Ärztebank

Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie ergeben sich aus der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste. Irrtümliche Preisauszeichnungen behalten wir uns vor; in diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.

§ 4 Versandkosten

1. Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dann versandkostenfrei, wenn ein Bruttobestellwert von 10,00 Euro überschritten oder ein rechtsgültiges Rezept vorgelegt wird. Bei Bestellungen unter 10,00 Euro gelten die aus der beigefügten Preisliste festgesetzten Versandkosten (2,85 Euro).

2. Lieferungen in andere Staaten innerhalb der Europäischen Union bedürfen einer individuellen Vereinbarung hinsichtlich der Zusatzkosten (Versand etc.) und stehen unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung.

3. Lieferung erfolgen ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.

4. Die Nachnahmegebühren von 2,00 Euro + 3,60 Euro sind vom Besteller zu tragen.

§ 5 Lieferung der Ware/Zustellung

1. Die Ablieferung der Ware erfolgt zu Händen des Bestellers an dem angegebenen Wohnsitz bzw. an eine andere vom jeweiligen Besteller angegebene Lieferadresse. Die unter der angegebenen Lieferadresse wohnhaften bzw. angetroffenen Personen sind empfangsbevollmächtigt - insoweit hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme an einen Berechtigten sichergestellt ist. Der Empfang der jeweiligen Arzneimittel ist von dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich zu bestätigen.

2. Soweit die Lieferung nur ausschließlich persönlich an den Besteller auszuführen ist, ist dies vom Besteller in der Bestellung ausdrücklich zu vermerken.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Lieferung der Ware brutto fällig. Die Zahlung hat in voller Höhe zu erfolgen. Abzüge, Rabatte sowie Skonti sind ausgeschlossen. Die Zahlungsweise ergibt sich aus der Bestellung und den dort angegebenen Zahlungsmodalitäten. Der Besteller hat insoweit sicherzustellen, dass etwaige Abbuchungen bzw. Einzugsermächtigungen eingehalten und bedient werden können. Im Falle, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu verantworten hat, nicht durchgeführt werden kann, hat der Besteller die im Zuge der Zahlungsabwicklung entstehenden Kosten zu tragen.

4. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Der Nachweis eines etwaigen höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies ein Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten, wobei Arzneimittel von der Wiederverwertung nach Maßgabe des AMG ausgeschlossen sind.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso für gesetzlich zwingend vorgeschriebene Schadensersatzansprüche sowie für solche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen haften wir nur, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, wobei sich der Schadensersatzanspruch nur auf die vorhersehbaren, typisch eintretenden Schäden beschränkt.

§ 8 WIDERRUFSRECHT / RÜCKGABEN VON PRODUKTEN

Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Bei Rücksendung der Ware muss die Rücksendung jedoch einen ausdrücklichen Widerruf des Vertrages enthalten. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware beim Kunden und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Falls mehrere Waren zusammen bestellt aber getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware. Bei Ware, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf per E-Mail erfolgt unter der folgenden Adresse: eulen@apothekestausberg.de

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an: Eulen-Apotheke, Hauptstr. 106, 51373 Leverkusen

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist an der Ware ein Wertverlust eingetreten, müssen Sie hierfür Ersatz leisten, wenn Sie den Wertverlust durch einen Umgang mit der Ware verursacht haben, der zur Prüfung der Ware nicht notwendig war. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die erhaltenen Sachen sind innerhalb von 14 Tagen nach Absendung des Widerrufs zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nach Eingang der Sachen bei uns erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen den gezahlten Kaufpreis zurückerstattet.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind z.B. bei Rezepturarzneimitteln oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
- zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, wenn er die Versiegelung entfernt wurde und die Waren aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind. Dies betrifft z.B. Arzneimittel mit einer Versiegelung sowie Hygieneartikel und Teststreifen, soweit jeweils ihre Versiegelung geöffnet bzw. entfernt wurde.

§ 9 Datenschutz

1. Dem Besteller ist bekannt, dass die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendige persönliche Daten auf Datenträger unter Beachtung des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert werden - diese Speicherungen erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften und werden vertraulich behandelt.

2. Die Weitergabe von Daten ist nur im Rahmen des für die Durchführung des Auftrages Erforderlichen zulässig. Soweit Einwendungen gegen die datenrechtliche Erfassung bestehen, ist dies ausdrücklich vom Besteller bei der Auftragserteilung zu erklären.

3. Soweit die Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind, werden die gespeicherten Daten nach Ablauf einer Frist von 1 Jahr seit Abwicklung der letzten Bestellung gelöscht. Der Besteller kann jederzeit die vorfristige Löschung seiner Daten verlangen, soweit diese nicht zur vollständigen Auftragsabwicklung benötigt werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Die Unwirksamkeit einer der vorgenannten Vertragsbestimmungen bzw. ein Teil dieser lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

8. Streitbeilegungsstelle

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail lautet: kontakt@ried-apotheken.de

Nach geltendem Recht ist der Herausgeber dieser Webseite verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss, hinzuweisen. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de


7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

a) Für unsere Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) findet keine Anwendung.

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis für Vollkaufleute, juristische Personen, öffentlich-rechtliches Sondervermögen und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist 71034 Böblingen.

c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelungen ist in diesem Fall durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Sinn der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.